Ministerin in der Bredouille 12.12.2018
Ursula von der Leyen muss sich wegen millionenschwerer zweifelhafter Berateraufträge auf Untersuchungsausschus
einstellen
BERLIN. Die Bundesregierung hat sich in den letzten vier Jahren mindestens 3804 Mal von externen Beratern unterstützen lassen und dafür über 716 Millionen Euro ausgegeben, obwohl sie selbst mehr als 20000 Mitarbeiter beschäftigt. Das hat Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn mitgeteilt. Vermutlich aber waren es noch deutlich mehr. Denn bei Überprüfungen des Rechnungshofes war am Beispiel des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2015 herausgekommen, dass die Bundeswehr dem Finanzministerium nur sieben Aufträge für zusammen 2,2 Millionen gemeldet hatte, obwohl es tatsächlich 182 Verträge für zusammen rund hundert Millionen abschloss.
Die Berater-Affäre braut sich über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Untersuchungsausschuss zusammen.
Nach der AfD ist nun auch der FDP der Geduldsfaden gerissen. Weil die ehemalige Rüstungsstaatssekretärin und vormalige McKinsey-Top-Beraterin Katrin Suder der Einladung in den Verteidigungsausschuss offenbar nicht folgen will, hält FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine förmliche parlamentarische Untersuchung der Vorgänge für "unumgänglich“. Nach Vorhaltungen des Rechnungshofes hatte von der Leyen eingeräumt, allein von 2015 bis Anfang 2017 insgesamt 335 Beraterverträge mit einem Volumen von weit über 200 Millionen Euro geschlossen zu haben. Die staatlichen Prüfer hatten in einer Stichprobe bei 84 Prozent der Verträge "keine oder nur unzureichende Begründungen zur Notwendigkeit der externen Leistungen" vorgefunden. Das Ministerium fand selbst heraus, dass der Bedarf für die externen Leistungen in 55 Prozent der Fälle nicht nachgewiesen worden sei.
Wenn die Fragen auch bei einer weiteren Sitzung des Verteidigungs-ausschusses an diesem Mittwoch nicht befriedigend beantwortet werden, will die FDP noch im Januar die Einrichtung eines Untersausschusses als Sondergremium des Verteidigungs-auschusses beantragen. Bis dahin hätten die anderen Fraktionen Zeit für die Überlegung, ob sie sich dem anschließen wollen. Die AfD hatte bereits im November die Einrichtung verlangt.
Die Linke will zwar auch „ Frau von der Leyen mit ihrem Geschäfts-verständnis nicht davon kommen lassen“, wie Verteidigungsexperte Neu sagt. Ein Untersuchungsausschuss sei aber ein schwerfälliges Instrument, das sich effektiver anhöre als es tatsächlich sei.
SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu unterstreicht, dass es sich bei der Installierung eines Untersuchungsausschusses um ein Minderheitenrecht handele. „ Wenn das Quorum von neun Stimmen zustande kommt, werden wir uns konstruktiv einbringen“, kündigte Felgentreu an. Die AfD verfügt über fünf Stimmen, FDP und Linke über je vier und die Grünen über drei. Damit ist der Untersuchungs-ausschuß sehr wahrscheinlich geworden.
Als ich diese beiden obenstehenden Artikel in der WNZ gelesen habe, sind mir nur noch Bananen aus Afrika eingefallen.
Ach ja, da war noch etwas, Korruption, Korruption, Korruption und nochmals Korruption.
Sind denn unsere Abgeordneten in Berlin überhaupt mit einem Intelligenzquotienten ausgerüstet. ?
Kein Wunder, wo Hirn fehlt benötigt man eben Berater.
Wo soll das noch hinführen.
Meine Partnerin beruhigt mich immer wieder mit dem Spruch : " Die paar Jahre kriegen wir noch rum ".